In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union dazu auf, zunächst die bereits vereinbarten Vorhaben abzuarbeiten. SPD-Politiker Dirk Wiese verweist auf zahlreiche noch offene Projekte und betont zugleich die Notwendigkeit, auf aktuelle Krisen flexibel zu reagieren.
SPD dringt auf Umsetzung bestehender Vereinbarungen
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.“ Die SPD stellt damit in der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Diskussion über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages die bereits beschlossenen Projekte in den Vordergrund.
„Es gibt genug zu tun“
Wiese ergänzte laut „Rheinischer Post“: „Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“
Regierung müsse flexibel auf Krisen reagieren
Zugleich sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“, in den vergangenen Jahren habe die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, „dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“.
