SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese dringt trotz Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Einkommenssteuerreform für untere und mittlere Einkommen. Wiese fordert schnelle Ergebnisse und hält die Entlastung für notwendig und gegenfinanzierbar. Er schlägt vor, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen und sehr hohe Einkommen stärker zu belasten.
Forderung nach zügigen Ergebnissen
„Insbesondere bei der Einkommenssteuerreform zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sollten wir zeitnah zu Ergebnissen kommen“, sagte Wiese dem „Stern“. Merz hatte eine entsprechende Reform als „nicht fix“ unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Eine Steuerreform in diesem Segment sei notwendig und auch gegenfinanzierbar, sagte nun der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Spitzensteuersatz könnte später greifen, dafür belasten wir beim Einkommenssteuertarif sehr hohe Einkommen stärker“, sagte Wiese. Das würde die Facharbeiterschaft entlasten und all diejenigen, die sich beispielsweise im Schichtbetrieb in der Chemie- oder Autoindustrie „abrackern“. Wiese: „Das stellen wir offen zur Diskussion. So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“
Dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen könnten, werde die SPD nie aus ihrer Programmatik streichen, sagte der Sozialdemokrat. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage, da bleibe man sich treu und hartnäckig. „Ich weiß, dass diese Diskussionen mit der Union nicht einfach sind, aber wir sollten sie führen.“
