Die SPD-Bundestagsfraktion plant nach der politischen Sommerpause konkrete Reformvorschläge für die Schuldenbremse vorzulegen, wie der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post berichtet. Die Schuldenregel, die Ausnahmen von der Regel und vorhandene Notlagenregeln stehen dabei im Fokus der angestrebten Reform.
Die Kernpunkte der Schuldenbremsen-Reform
Achim Post (SPD), stellvertretender Partei- und Fraktionschef, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Reform der Schuldenbremse drei zentrale Punkte adressieren sollte. Post kritisierte, dass „Die Orientierung der Schuldenregel an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus einer anderen Zeit stammt und eindeutig zu starr ist.“
Gezielte Ausnahmen und flexiblere Notlagenregeln
Der Politiker plädiert weiterhin dafür, gezielte Ausnahmen von der Schuldenregel zu diskutieren, „zum Beispiel für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur oder Transformation.“ Ein weiterer Fokus der angestrebten Reform liegt auf den bereits bestehenden Notlagenregeln. Diese sollen nach Posts Vorstellung „überjährig flexibler gestaltet“ werden. Aktuell können erweiterte Schuldenspielräume für den Bundeshaushalt nur für ein Haushaltsjahr beschlossen werden.
Ausblick auf die kommenden Vorschläge
Als Leiter der Steuerungsgruppe zur Reform der Schuldenbremse in der SPD-Bundestagsfraktion kündigte Post an, dass „wir nach der Sommerpause erste Ergebnisse vorlegen“ wollen. Der Haushaltspolitiker betonte die Dringlichkeit der Reform, indem er feststellte: „Wir stehen vor der größten Transformation des Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Der Marshallplan habe damals den Wiederaufbau des Landes ermöglicht. Heute sei eine ähnlich große Aufgabe zu bewältigen. Daher strebt die SPD-Bundestagsfraktion zwar nicht die Abschaffung, jedoch eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse an.
