Die SPD plant mit einem Zehn-Punkte-Programm die Überwindung der Wirtschaftsschwäche und diskutiert über grundlegende Änderungen in Energiepolitik, Steuerreform und Bürokratieabbau. Die Partei zielt darauf ab, nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten und dabei gleichzeitig Investitionen in Bildung und Infrastruktur voranzutreiben.
SPD-Pläne für eine neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik
Die SPD plant, die Wirtschaftsschwäche mit einem Zehn-Punkte-Programm zu bekämpfen. Die Partei fordert „grundlegende Weichenstellungen“ zum Wandel hin zu einem nachhaltigeren Wachstumsmodell, so die Beschlussvorlage „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“. Über diese Vorlage wird der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten.
Energiepolitik und Infrastrukturausbau
Insbesondere in der Energiepolitik strebt die SPD grundlegende Änderungen an. Es wird betont: „Der Ausbau der Energienetze darf nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten“. Darüber hinaus sollen Investitionen in Bildung und Infrastruktur fortgesetzt werden.
Steuerreform und Unternehmenssteuern
Des Weiteren fordert die SPD eine Steuerreform. Das Ziel ist es, „95 Prozent der Steuerzahlenden“ zu entlasten. Um dies zu erreichen, soll „die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung genommen“ werden. Bei den Unternehmenssteuern setzt die SPD auf „Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“, statt auf allgemeine Senkungen.
Bürokratieabbau und Reformen
Die SPD drängt auf eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus. Hierfür wird ein Bündnis „Deutschland einfach machen“ aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden gefordert, das gemeinsam Vorschläge erarbeiten soll.
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