Die SPD plant in diesem Jahr umfassende Reformen von Einkommen- und Erbschaftsteuer. Ziel ist es, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen und große Vermögen stärker zu belasten, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht. Der Entwurf liegt dem „Handelsblatt“ vor, das zuerst darüber berichtet hat.
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Die SPD will die Einkommensteuer neu ordnen. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Weiter wird in dem Papier betont: „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“ Das „Handelsblatt“ berichtet, dass es sich um einen Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung handelt.
Höhere Belastung für Spitzenverdiener und Erben
Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener und Erben stärker zur Finanzierung herangezogen werden. In dem Beschlusspapier heißt es wörtlich: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren.“
Reform der Erbschaftsteuer
Die SPD knüpft ihre geplante Reform zudem an die Entwicklung der Vermögensverteilung. In dem Beschlussentwurf wird gewarnt: „Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Erbschaften würden hier eine zentrale Rolle spielen: „Erbschaften seien hier ein wichtiger Faktor.“ Die SPD-Fraktion schreibt dazu: „Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer.“ Zugleich wird betont, es müsse sichergestellt werden, „dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“. Als Quelle für die Inhalte des Beschlussentwurfs nennt der Bericht das „Handelsblatt“.
