Die SPD-Bundestagsfraktion plant, das Petitionsrecht zu reformieren, um Bürgern einen einfacheren Zugang zum Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu ermöglichen.
Modernisierung des Petitionsrechts
Die Sozialdemokraten haben den Wunsch, ein modernes, bürgerfreundliches und unbürokratisches Petitionsrecht zu schaffen, in einem Positionspapier formuliert, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Die Partei plant, die erforderliche Anzahl von Mitzeichnungen für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss von 50.000 auf 30.000 zu senken. Außerdem soll die Frist zur Sammlung von Unterschriften von vier auf sechs Wochen verlängert werden.
Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten
Weiterhin sollen Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, auch im Plenum des Bundestags beraten werden können. Die SPD argumentiert, dass die hohe Mitzeichnungszahl und die kurze Frist zur Sammlung von Unterschriften dazu führen, dass nur wenige Petitionen das notwendige Quorum erreichen. “Diese Hürde wollen wir absenken”, so die Sozialdemokraten.
Verhinderung von Verzögerungen und Ausbau der Mitwirkungsrechte
Darüber hinaus soll eine Beratung im Fachausschuss in Zukunft nicht mehr dazu führen können, dass eine Petition zum gleichen Thema unbegrenzt auf Eis gelegt wird. Stattdessen sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb der eine Petition, unabhängig von anderen Beratungen, zu beraten und zu beschließen ist. Die SPD prüft, ob ein Bürgerbeauftragter auf Bundesebene Bürgerinteressen vertreten könnte.
Bündeln von Ressourcen und Verbesserung der Kommunikation
Die Sozialdemokraten betonen die Notwendigkeit von ausreichend Personal, um das Petitionsrecht effektiv zu reformieren. Ziel ist es, durch “offene Kommunikation” mit den Petenten, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten und “verständliche Sprache” die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken und ihre Gestaltungsmöglichkeiten auszubauen. “Mit der Union als Koalitionspartner war über Jahre keine Reform des Petitionsrechts möglich”, so die SPD. Die Ampel-Koalition habe es sich nun zum Ziel gesetzt, das Petitionsverfahren zu stärken und zu digitalisieren und eine Beratung im Plenum zu ermöglichen.
Das Petitionsrecht ist “das einzige niedrigschwellige Mittel zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene”, heißt es in dem SPD-Papier. Es ermöglicht Bürgern, mit nur einer Unterschrift Gehör zu finden und Gesetze mitzugestalten.
