Die SPD plant eine umfassende Reform der Pflegekosten, die im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen soll. Ein Pflegedeckel soll die finanzielle Belastung der Heimbewohner senken und die häusliche Pflege stärken. Das Konzept wird von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Rahmen des neuen Wahlprogramms offiziell präsentiert, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Pflegedeckel als Entlastung für Senioren
Olaf Scholz (SPD) will mit dem Vorschlag eines Pflegedeckels sicherstellen, dass Pflege für alle bezahlbar bleibt. „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus dem Pflegekapitel des Wahlprogramms. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden, während die Kosten für Miete und Verpflegung weiterhin zusätzlich anfallen. Die SPD verspricht dadurch eine durchschnittliche Entlastung von 678 Euro pro Bewohner.
Reformziel und Finanzierungsmodell
Aktuell werden die Eigenanteile an den Pflegekosten nach Aufenthaltsdauer gestaffelt, beginnend mit einem staatlichen Zuschuss von 15 Prozent im ersten Jahr bis zu 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Diese Staffelung soll abgeschafft werden, was die Reform kostenneutral gestalten soll, so die SPD. Wer bereits von den bisherigen Zuschüssen unterhalb der 1.000-Euro-Grenze profitiert, soll laut Programm auf Besitzstandssicherung zählen können. Die geschätzten Kosten liegen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro, sinken jedoch in den Folgejahren.
Förderung der häuslichen Pflege
Die SPD setzt zudem auf eine Stärkung der Pflege zu Hause. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen die benötigten Leistungen verlässlich erhalten“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ im Programm, mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege. Um die Pflege zu Hause attraktiver zu gestalten, wird die Zuzahlung für mobile Pflege ebenfalls bei 1.000 Euro gedeckelt. Weiterhin ist geplant, Angehörigen, die Pflege leisten, staatlich finanziertes Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes zu gewähren.
Nicht zuletzt sollen auch Pflegerinnen und Pfleger länger im Beruf bleiben können, indem sie unter anderem Anspruch auf Freizeitausgleich erhalten. Dazu zählen eine verkürzte Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder ein dreimonatiger Sonderurlaub nach zehn Jahren Berufstätigkeit, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
