SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, dass die SPD in der kommenden Sitzungswoche neue Sicherheitsgesetze vorlegen wird. Ziel ist, im Dialog mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag zu treten und gemeinsam an der Umsetzung dieser Gesetze zu arbeiten.
Neue Sicherheitsvorschläge der SPD
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die SPD diese Woche erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vorlegen werde, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei sowie die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Über diese Vorschläge wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag reden“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Erfolge der SPD-geführten Bundesregierung
Matthias Miersch hob zudem hervor, dass die SPD-geführte Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen ergriffen habe. „Wir haben Abschiebungen erleichtert, Grenzkontrollen eingeführt und die Asylzahlen gesenkt“, führte er weiter aus. Die SPD zielt darauf ab, bestehende Vollzugsdefizite zu klären und geltendes Recht unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei konsequent durchzusetzen.
Kritik an Friedrich Merz
In seiner Stellungnahme kritisierte Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner. Friedrich Merz handelt weder staatsmännisch noch weitsichtig.“ Die Kritik bezieht sich auf das Verhalten des CDU-Vorsitzenden in aktuellen politischen Debatten.
Des Weiteren forderte der SPD-Politiker eine „konsequente Aufarbeitung“ des Messerangriffs von Aschaffenburg. „Offenkundige Vollzugsdefizite müssen geklärt werden. Sollten dabei weitere Gesetzeslücken sichtbar werden, werden wir diese schließen“, fügte Miersch hinzu. Die SPD zeigt sich entschlossen, bestehende Sicherheitsprobleme zu adressieren und notwendige Anpassungen im Gesetzesrahmen vorzunehmen.
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