Die SPD plant, in der kommenden schwarz-roten Bundesregierung zügig zwei zentrale Vorhaben anzugehen: die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Beide Gesetze sollen laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (SPD) noch innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition umgesetzt werden.
Schnelle Umsetzung zentraler Vorhaben
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), dass die beiden Gesetzesvorhaben hohe Priorität genießen: „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“ Damit unterstreicht die SPD ihr Bestreben, zügig sichtbare Ergebnisse innerhalb der Bundesregierung zu erzielen.
Mietpreisbremse und Wohnungsbau im Fokus
Mit der geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse will Matthias Miersch verloren gegangenes Vertrauen bei Mietern zurückgewinnen. Wie er gegenüber der „Bild“ erläuterte: „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, so der SPD-Politiker. Neben der Mietpreisbremse kündigte Miersch an, dass die SPD in der Regierung auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und weniger Bau-Bürokratie gezielt der Wohnungsnot begegnen will.
Garantiertes Rentenniveau als Wahlversprechen
Die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent sieht Matthias Miersch als konsequente Umsetzung eines zentralen SPD-Wahlkampfversprechens. Dazu erklärte er gegenüber der „Bild“: „Auf die SPD ist Verlass.“ Er verwies zudem auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir“, so Miersch laut „Bild“.
