In Reaktion auf die erneute Aktion von Klimaaktivisten, die sich auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens festgeklebt hatten, plant die SPD-Bundestagsfraktion, die Strafen für solche Handlungen zu verschärfen. Auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollten Flughafenbetreiber stärker in den Schutz ihrer Anlagen investieren.
Verschärfung von Strafen ins Auge gefasst
Dirk Wiese, der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit der “Rheinischen Post”: “Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten”. Er sprach sich dabei insbesondere gegen “Kettenbewährungsstrafen” aus, das heißt Strafen mit Bewährung für Täter, die bereits unter Bewährung standen, wenn es um solche gefährlichen Aktionen geht. Wiese bezeichnete das Vorgehen der Aktivisten als “eine absolut inakzeptable Form des Protests”, die Menschen gefährde und Familien ihren Urlaub kaputtmachen könne.
Neuer Straftatbestand für unberechtigtes Eindringen
Die Koalition sei bereits dabei, einen neuen Straftatbestand zu schaffen: “Wer unberechtigt auf Rollfelder oder Landebahnen von Flughäfen eindringt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Beim Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein”, erklärt Wiese. Ebenso werde der Versuch, auf ein Flughafengelände einzudringen, künftig strafbar sein.
Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen müssen erhöht werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert indes, dass die Flughafenbetreiber mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren sollten. “Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik”, sagte sie, und betonte, dass auch hier die gesetzlichen Pflichten verschärft werden sollen. Ihre Forderungen äußerte sie in einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Forderungen folgen auf eine jüngste Aktion der Aktivisten der “Letzten Generation”, welche sich Zugang zu den Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt hatten. Dabei kam es zu erheblichen Verzögerungen und mehr als 100 Flüge fielen aus. Eine ähnliche Aktion hatte bereits am Tag zuvor am Flughafen Köln/Bonn stattgefunden.
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