Die SPD plant, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um Cyberangriffe effektiver abwehren zu können. Ein entsprechendes Positionspapier soll auf einer Klausur der Bundestagsfraktion beschlossen werden.
Erweiterung der Befugnisse des BSI
Die SPD strebt an, die Befugnisse des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken auszubauen. „Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Fachpolitiker der Fraktion planen, „neue Instrumente und neue gefahrenabwehrende Befugnisse“ zu schaffen, „mit denen Angriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt und mögliche Angreifer identifiziert werden können“.
Scanning von Schwachstellen soll erlaubt werden
Eine der geplanten Maßnahmen sieht vor, dass das BSI per Gesetz das „Scanning von Schwachstellen“ durchführen darf. Konkret geht es um das automatisierte Durchsuchen der Netze nach bestimmten Schwachstellen auf Servern von deutschen Unternehmen und Behörden. Betroffene könnten dann über vom BSI entdeckte Schwachstellen schnell und automatisiert informiert werden und konkrete Lösungsvorschläge zur Behebung der Probleme erhalten.
Neuausrichtung der Cybersicherheitsarchitektur
Darüber hinaus zielt die SPD darauf ab, die Cybersicherheitsarchitektur angesichts der aktuellen Herausforderungen neu auszurichten. „Wir wollen das BSI unabhängiger aufstellen und zur Zentralstelle ausbauen und vertiefen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, so das Positionspapier der Innenpolitiker.
