Die SPD-Bundestagsfraktion konkretisiert ihre Pläne für neue Kaufanreize für Elektroautos: Vorgesehen sind eine bis 2029 laufende Prämie von 3.000 Euro, strenge Kriterien für förderfähige Fahrzeuge sowie ein „Social Leasing“-Modell für Geringverdiener. Parallel dazu sollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor höher besteuert werden, während neue E-Autos bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben sollen.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.
Kaufprämie und Kriterien
Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll es vom kommenden Jahr an und bis 2029 eine Kaufprämie in Höhe von 3.000 Euro geben. Diese soll „in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Gelten soll die neue Prämie nicht nur für Neu-, sondern auch für Gebrauchtfahrzeuge. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler beim Kauf künftig zudem einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.
Gefördert werden sollen nur Fahrzeuge, die nicht mehr als 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Das bedeutet quasi einen Ausschluss für E-Autos von BMW oder Mercedes, die aktuell kein Modell in dieser Preiskategorie in ihrem Sortiment haben. Anspruch auf die Förderung sollen zudem nur Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ haben, heißt es in dem Papier.
„Social Leasing“ für Geringverdiener
Zudem spricht sich die SPD für ein „Social Leasing“-Modell insbesondere für Geringverdiener aus, das auch mit der Kaufprämie kombinierbar sein soll. Vorbild ist hier das Programm „Sozial und Mobil“ des Bundesumweltministeriums. „Schichtarbeitende auf dem Weg zur Frühschicht oder mobile Pflegedienste sind täglich auf das Auto angewiesen. Gerade sie würden von Social Leasing profitieren“, heißt es, wobei das Papier die Begründung liefert. Das Programm soll 2027 starten, mit einer „geringen Leasingrate und späteren Kaufoption“ ausgestattet sein und ebenfalls nur für Fahrzeuge aus Europa gelten, die vom Umweltscore erfasst sind, heißt es in dem Papier. Wie viel Geld das Programm kosten soll und wie viel davon aus EU-Mitteln kommen würde, ist bislang nicht bekannt.
Dienstwagen und Steuerpläne
Parallel zu ihrem Förderpaket für die „soziale Antriebswende“ will die SPD-Fraktion Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig höher besteuern. „Der Dienstwagensektor ist das größte Vehikel für klimaneutralen Individualverkehr und wird künftig wesentlich zum Entstehen eines E-Gebrauchtwagenmarktes beitragen“, heißt es dazu in dem Papier. Konkret will die SPD den sogenannten Pauschbetrag ab 2026 „um eine variable CO2-Komponente für den Verbrennungsmotor auf bis zu 1,5 Prozent“ erhöhen, heißt es in dem Papier. Aktuell muss monatlich lediglich ein Prozent des Listenpreises als Privatanteil versteuert werden.
Die Erhöhung würde Verbrenner als Dienstwagen unattraktiver machen, während E-Autos besser gestellt bleiben: Das Kabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt, wonach für neue E-Autos bis 2035 keine Kfz-Steuer fällig werden soll, also fünf Jahre länger als bisher geplant.
