SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würden ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden. Zugleich verweist er auf die Bedeutung von Planungssicherheit und die Lage der deutschen Automobilindustrie.
Signal aus der SPD-Spitze und Positionierung zur Antriebswende
„Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein“, sagte Tim Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher E-Autos gehen ja kontinuierlich hoch. Daher sollten wir nicht leichtfertig vom Weg abrücken. Aber natürlich steht auch für uns am Ende immer der Erfolg der deutschen Industrie im Vordergrund und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Deshalb sind wir gesprächsbereit.“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).
Debatte um EU-Neuzulassungsverbot und innerparteiliche Stimmen
Die Union fordert seit Langem das EU-Neuzulassungsverbot für Diesel und Benziner ab 2035 aufzuheben oder zu verschieben, im Koalitionsvertrag wurde das aber nicht vereinbart. Vor einer Woche sprachen sich dann eine Gruppe als konservativ geltender SPD-Abgeordnete und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, aber noch niemand aus der Parteispitze.
Planungssicherheit, EU-Überprüfung und Kaufanreize
„Was mich schon umtreibt, ist die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen. Wenn wir Fristen und Vorgaben immer wieder ändern, schafft das Verwirrung und Unsicherheit.“ Auch auf Druck der kriselnden Autoindustrie, die weniger E-Autos verkauft als erhofft, wird die EU-Kommission eine Überprüfung der Flottengrenzwerte vorziehen. „Wir werden uns die bis Jahresende in Aussicht gestellte Überprüfung der EU-Kommission genau ansehen“, sagte Klüssendorf. Verhalten äußerte sich Klüssendorf zur Frage, ob die im Koalitionsvertrag angekündigten Kaufanreize für E-Autos bald kommen. „Wir schauen uns an, was vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage, gerade für das Jahr 2027, noch möglich ist“, so der SPD-Generalsekretär. „Unser Ziel ist klar: eine starke deutsche Automobilindustrie und sichere Arbeitsplätze.“
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
