Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, zeigt sich offen gegenüber Gesprächen mit der Union über einen vorgezogenen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz. Voraussetzung sei jedoch die konstruktive Zusammenarbeit beider Parteien an wichtigen Projekten und die Einhaltung von wahlrechtlichen Bedingungen.
Mögliche Gesprächsbereitschaft mit der Union
Matthias Miersch (SPD) machte in einem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” deutlich, dass für einen vorgezogenen Zeitpunkt der Vertrauensfrage Bedingungen zu erfüllen sind. Er betonte, dass stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigt werden müssen, um eine faire und ordnungsgemäße Wahlvorbereitung sicherzustellen.
Zusammenarbeit an wichtigen Projekten als Voraussetzung
Ein weiterer Punkt für Miersch ist die Unterstützung der Union für bestimmte Projekte vor einer möglichen Neuwahl: “Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket.” Sollte diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert sein, könne über den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage gesprochen werden.
Miersch forderte speziell bei der Stabilisierung der Altersbezüge die Mithilfe der Union.
Scholz zeigt Gesprächsbereitschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz selbst hat ebenfalls Interesse an Gesprächen signalisiert, obwohl er ursprünglich den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage und Neuwahlen im März vorgeschlagen hatte. “Die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler”, so Miersch.
In Bezug auf die Organisation der Wahlen betonte der SPD-Generalsekretär den notwendigen Vorlauf, auf den auch die Bundeswahlleiterin hinweise. Sie hält Wahlen im Januar für nahezu ausgeschlossen. Miersch warnte vor möglichen Komplikationen, die zu einer Wiederholung der Wahl führen könnten, wie sie kürzlich in Berlin stattfand: “Ein Chaos wie in Berlin, bei dem die Wahl anschließend wiederholt werden muss, kann niemand wollen. Das weiß auch die Union.”
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