SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform „rechtssicher“

19. März 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest.“ Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. „Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit“, so Wiese.

„Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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