Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bezeichnet die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD im Bundestag als „Schande“. Sie kritisiert die Parteispitze der AfD und erwartet vom anstehenden AfD-Parteitag ein klares Signal gegen die Zusammenarbeit mit Neonazis und deren Parteien.
AfD und NPD-Nachfolgepartei vereinigen sich in Lauchhammer und Oberspreewald-Lausitz
Die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ geplante Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat heftige Kritik ausgelöst. Katja Mast (SPD), die Parlamentsgeschäftsführerin, bezeichnete diesen Schritt als „Schande“ und „alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie“. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte sie: „Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung. Es ist eine Schande und ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine Partei im Bundestag sich derart radikalisiert und mit der NPD-Nachfolge-Partei paktiert.“
Verantwortung liegt bei der AfD-Parteispitze
Mast schiebt die Verantwortung für diese Entwicklung nicht nur den Mitgliedern der neuen Fraktion zu, sondern insbesondere der Parteispitze der AfD. „Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Mitglieder dieser neuen Fraktion, sondern insbesondere die Parteispitze der AfD, die diese Entwicklung zulässt und fördert“, sagte sie. Sie kritisiert dabei besonders die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Erwartungen an den anstehenden AfD-Parteitag
Am Ende des Monats steht der AfD-Parteitag an. Von diesem erwartet Mast ein klares Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit Neonazis und deren Parteien. „Alice Weidel und Tino Chrupalla sind bereit, Demokratie und Freiheit zu opfern“, sagte sie. Sie erwartet vom anstehenden AfD-Parteitag Ende des Monats „ein klares Stoppsignal, dass eine Kooperation mit Neonazis und ihren Parteien nicht geduldet wird“.
