Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Rund 358.000 Parteimitglieder stimmten bis Dienstagabend, kurz vor Mitternacht, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung ab. Das Ergebnis soll am Mittwochvormittag von Generalsekretär Matthias Miersch verkündet werden.
Mitgliedervotum als entscheidende Hürde
Nachdem die Union bereits auf ihren Parteitagen zugestimmt hat, stellt das SPD-Mitgliedervotum die letzte Hürde für die geplante Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai dar. Die CDU hatte am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die CSU hatte ihre Zustimmung bereits vor mehreren Wochen signalisiert.
Kritik vom SPD-Nachwuchs
Innerhalb der SPD stieß das Verhandlungsergebnis in den vergangenen Wochen auf Widerstand, insbesondere bei der Parteijugend. Philipp Türmer, Juso-Chef, äußerte sich deutlich gegen die Vereinbarung: Laut Agenturmeldung sagte er, „Neben einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik lehnen die Jusos auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab.“ Türmer verwies zudem auf die bisherigen Koalitionsverhandlungen und erklärte, „schon die Ampel ist an der Uneinigkeit über die Finanzierung gescheitert.“ Der Finanzierungsvorbehalt im aktuellen Koalitionsvertrag, der hinter alle Maßnahmen außer der von der Schuldenbremse ausgenommenen Aufrüstung ein Fragezeichen setze, sei laut Türmer eine „tickende Zeitbombe“.
Werben für Zustimmung
Die Führung der SPD hatte in den vergangenen Wochen in zahlreichen Landesverbänden intensiv um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief die Frist für die Abstimmung der Mitglieder ab. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will am Mittwochvormittag das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben.
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder ist die letzte formale Voraussetzung für die anvisierte Kanzlerwahl im Bundestag.
