Innerhalb der SPD werden die Stimmen nach einem vorgezogenen Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze immer lauter. Laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ (Montagausgabe) fordert die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ in einem kürzlich veröffentlichten Papier, dass ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer stattfinden soll.
Forderungen nach personeller Erneuerung
Das Papier der Arbeitsgemeinschaft, das vom Bundesvorstand verfasst wurde, kritisiert die derzeitige Parteiführung scharf und macht sie für das „desolate“ Wahlergebnis verantwortlich: „Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen“, heißt es darin. Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung, und Stella Kirgiane-Efremidou, Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg, drängen auf eine personelle Neuausrichtung der Parteispitze: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen.“
Kritik an Lars Klingbeil
Die Arbeitsgemeinschaft richtet ihre Kritik unverblümt an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil, der unmittelbar nach der Wahl unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigte und zum Vorsitzenden der künftigen Fraktion gewählt wurde. Die Kritiker fordern, dass Begriffe wie „Generationenwechsel“ nicht als Schutz für Einzelpersonen dienen dürfen. Notwendig sei ein „Facelifting“, das nicht allein auf das Alter, sondern auf eine umfassende Erneuerung abziele.
Inhaltliche Neuausrichtung
Neben personellen Änderungen wird im Papier auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft plädiert für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts für einen solidarischen Sozialstaat bis Ende 2026. Besonders das Thema Migration wird als „eklatantes Beispiel“ für parteiinternes Führungsversagen benannt: „Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ.“ Um dies in Zukunft zu vermeiden, brauche es eine parteiinterne „Zukunftsarena“ zur inhaltlichen Klärung.
Darüber hinaus fordert die Arbeitsgemeinschaft ein neues, zukunftsfähiges Grundsatzprogramm, das bis spätestens Ende 2028 in einem partizipativen Prozess mit Mitgliedern und der Zivilgesellschaft entwickelt werden soll.
