Die SPD startet am 15. April ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Rund 358.322 stimmberechtigte Mitglieder sind aufgerufen, bis zum 29. April ihre Stimmen abzugeben. Der SPD-Parteivorstand fasste diesen Entschluss am Mittwochabend.
Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, erklärte, dass nun die breite Basis der SPD darüber entscheiden wird, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag angenommen wird. Miersch äußerte seinen Wunsch nach einem deutlichen Ja der Mitglieder, um gemeinsam Verantwortung übernehmen zu können. Er betonte, dass man in den Verhandlungen „viel herausgeholt“ habe, insbesondere im Hinblick auf massive Investitionen in die Zukunft, sozialen Zusammenhalt, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.
Veranstaltungen zur Diskussion
Zur Eröffnung des Mitgliedervotums lädt die SPD am 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Eine weitere zentrale Veranstaltung ist für den 26. April in Baunatal bei Kassel geplant. Ergänzt werden diese Dialogkonferenzen durch Online-Veranstaltungen und Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken, wie es in einer Mitteilung der Partei hieß.
Appell für eine stabile Regierung
Matthias Miersch hob hervor, dass jetzt die Zeit der innerparteilichen Demokratie beginne. Er unterstrich die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die Ausgleich und Fortschritt für Deutschland bringen kann. Diese Einschätzung spiegelt die Dringlichkeit wider, mit der die SPD zur Annahme des Koalitionsvertrags aufruft. Das Votum endet am 29. April um 23:59 Uhr, bis dahin haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
