Vor dem geplanten Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften wächst der Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Preise an Tankstellen und in Supermärkten stärker einzugreifen. Die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) dringen auf staatliche Eingriffe in den Markt und einen koordinierten Krisenmodus der Regierung.
Rehlinger fordert Preisobergrenzen und Übergewinnsteuer
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verlangte staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten „konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
„Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg. Wir sollten mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren“, sagte die Ministerpräsidentin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wir sollten Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger machen.“
Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schwesig dringt auf Krisenmodus der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu einem entschlosseneren Handeln auf. „Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“, sagte Schwesig den Zeitungen. Nötig sei dafür auch ein regelmäßiger Austausch mit den Energieministern, Innenministern und den Ministerpräsidenten der Länder.
Geplanter Energiepreis-Gipfel
Der Energiepreis-Gipfel ist für Freitag geplant.
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