Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, verzichtet auf eine erneute Kandidatur und übt in einem Brief an die Mitglieder scharfe Kritik an der Parteiführung. Vor allem der migrationspolitische Kurs der SPD in der Bundesregierung und der Umgang mit der europäischen Asylreform GEAS sorgen bei ihm für tiefen Unmut.
Rückzug nach „langem inneren Ringen“
In dem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, über das der "Spiegel" berichtet, erklärt Aziz Bozkurt, er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten. "Diese Entscheidung ist kein spontaner Schritt. Sie ist das Ergebnis eines langen inneren Ringens", schreibt Bozkurt, der im Hauptberuf Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist.
"Parteivorstandssitzungen sind aktuell so extrem von Lethargie geprägt, dass man mit einer großen Portion Frust und Ärger in und aus der Sitzung geht", heißt es in dem Brief weiter, aus dem der "Spiegel" zitiert. Zwar gebe es kluge Akteure mit dem Willen, Dinge anders zu machen, räumt er ein. "Aber der starre Blick aus der Regierungsbrille und die inhaltliche Beliebigkeit auf Kosten einer roten Linie sind ein Korsett, das der SPD aktuell jede Luft raubt."
Kritik an migrationspolitischem Kurs
Vor allem mit dem migrationspolitischen Kurs der SPD in der Bundesregierung rechnet Bozkurt ab. Die "meist sehr guten Beschlüsse" von SPD-Parteitagen würden sich weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungspolitik wiederfinden. Im Gegenteil: "Wir überlassen Innenminister Dobrindt das komplette Feld."
Einen negativen Höhepunkt sieht Bozkurt in der Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. "Kinder können inhaftiert werden, Rechtsbeistände können ausgehebelt werden, Menschen können nur aufgrund von Bleibeperspektiven ihrer Freiheit beraubt werden", kritisiert er laut "Spiegel". "Menschenrechte bleiben – anders kann man es nicht sagen – auf der Strecke." Dass es bei der GEAS-Abstimmung im Bundestag nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen aus der SPD gab, habe ihn getroffen. "Da waren die `Rentenrebellen` der Union mutiger."
Zwar gesteht er zu, dass Fachpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union aus seiner Sicht Schlimmeres verhindert hätten, doch seien die Spitzen von Partei und Fraktion jederzeit bereit, Migrationspolitik zur Verhandlungsmasse zu erklären. "Wir verzichten faktisch auf unseren Gestaltungsanspruch – und überlassen anderen die politische Definitionsmacht darüber, wie Migration diskutiert und geregelt wird", kritisiert er. "Das ist ein Führungsproblem."
Lob für frühere Parteispitze
Bozkurt nennt in seinem Brief keine Namen. Generalsekretär Tim Klüssendorf lobt Bozkurt derweil ausdrücklich, wie der "Spiegel" berichtet. Ihm bescheinigt er eine "frische und kreative Art".
Auch die früheren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwähnt Bozkurt lobend. "Es schien, als hätte die SPD nach langer Zeit wieder zur sozialdemokratischen Sprache gefunden", so Bozkurt rückblickend. Beide hätten die "Logik des inhaltslosen Personalspiels und der ideologisch beliebigen Politiksimulation" durchbrochen. Mit Blick auf die Nachfolger fügt er hinzu: "Leider ist es nicht gelungen, diesen Impuls nachhaltig zu verankern."
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