SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schlägt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, trotz der Brüche in der Ampel-Koalition im Amt zu bleiben und bezeichnet den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Verursacher des Koalitionsbruchs. Gleichzeitig appelliert Miersch an die Union, ihre Rolle im Parlament und die Verantwortung, die damit einhergeht, anzunehmen.
SPD sieht FDP-Vorsitzenden Lindner als Verursacher des Koalitionsbruchs
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, bietet Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz des Bruchs der Ampel-Koalition an, im Amt zu bleiben. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch in dem „Berlin Playbook“ Podcast von Politico. Der Generalsekretär bezeichnet diese Handlung als positives Zeichen, da es aufzeigt, dass nicht alle in der FDP den Kurs von Christian Lindner verfolgen.
Als Begründung für den Bruch der Koalition erklärt Miersch, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz alles versucht habe, aber schlussendlich festgestellt habe, dass Lindner blockiert habe. Dies hätte dazu geführt, „dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen“, so Miersch.
Lindners Plan zur Abschaffung des Soli führt zu Konflikten
Miersch bestätigt weiterhin, dass Lindner vorhatte, verschiedene Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander auszuspielen. Als Beispiel führte er Lindners Plan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags („Soli“) an. „Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt“, erklärt der SPD-Generalsekretär.
Appell an die Union
Miersch richtet abschließend einen Appell an die Union: „Es ist jetzt so, dass wir alle Verantwortung tragen in diesem Parlament, auch die CDU/CSU.“ Er erinnert daran, dass es die Möglichkeit gebe, dass auch antragsmäßig Mehrheiten zustande kommen können. Dies müssten sich nun alle Fraktionen überlegen.
