Nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Rücktrittsforderungen aus der Union kritisiert. Miersch lobte die Gesprächsbereitschaft der Kirche und appellierte an die Koalitionspartner, diesem Beispiel zu folgen.
Kritik an Rücktrittsforderungen aus der Union
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Rücktrittsforderungen an die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nach deren Gespräch mit Vertretern der katholischen Kirche scharf kritisiert. Miersch äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein. Das ist ein starkes und aufrichtiges Zeichen in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen und Kampagnen von rechts außen den Diskurs vergiften.“ Er forderte die Koalitionspartner auf, sich an dem Verhalten der Kirchenvertreter ein Beispiel zu nehmen.
Weiter sagte Miersch: „Gerade deshalb wäre es ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen. Nur so gelingt ein respektvoller und demokratischer Umgang mit der hochqualifizierten Kandidatin.“
Zurückhaltung in der Regierung, Forderung nach Rücktritt von Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) empfahl Brosius-Gersdorf, von ihrem Amt zurückzutreten, um die „Polarisierung der Gesellschaft“ nicht weiter zu „fördern“. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in seiner Sommerpressekonferenz nicht zu dem Gespräch der Kandidatin mit den Bischöfen. Ob es ein Gespräch mit der Unionsfraktion geben werde, müsse die Fraktion entscheiden.
Staatsrechtler Thiele warnt vor vorschnellem Rückzug
Staatsrechtler Alexander Thiele warnte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) davor, dass Frauke Brosius-Gersdorf vorschnell auf ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Thiele sagte: „Das Problem ist der Umgang mit ihr und nicht sie als Wissenschaftlerin. Ein schnelles Zurückziehen wäre hochgradig problematisch, auch für künftige Nominierungen.“ Er betonte, die Frage sei „nicht automatisch gelöst, wenn Brosius-Gersdorf hinschmeißt“. Weiter sagte er: „Mir ist nicht so richtig klar, was für einen Kandidaten man dann haben will. Jemanden zu finden, der keinerlei politische Ansichten hat, wird nicht möglich sein.“
Zudem sprach sich Thiele gegen eine Änderung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter aus. „Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts.“ Damit widersprach er Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der sich zuvor für einfache Mehrheiten ausgesprochen hatte. Thiele erläuterte: Die Zweidrittelmehrheit führe dazu, dass „man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt“. Er fügte hinzu: „Die Bereitschaft zum Kompromiss muss größer werden, wenn die Ansichten pluraler werden.“ Thiele sieht die Notwendigkeit, dass die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenkt. „CDU und CSU werden unabhängig von dieser Wahl mittel- bis langfristig über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nachdenken müssen – ob sie das wollen oder nicht. Denn man wird die Mehrheitsverhältnisse nicht so drehen können, dass Union und SPD ständig alleine entscheiden können“, so Thiele gegenüber der „Rheinischen Post“.
