Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sowie der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, haben sich zu dem zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Sie sehen diesen als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf und stellen ihn dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber.
SPD sieht Vorteile in Scholz‘ Ukraine-Politik
Dirk Wiese (SPD), der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte gegenüber dem Handelsblatt den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise. „Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, so Wiese. Bundeskanzler Scholz habe „mit kühlem Kopf bewiesen, dass er die notwendige Erfahrung und Weitsicht mitbringt, um Deutschland sicher durch Krisen zu führen.“ Über den CDU-Chef Friedrich Merz sagte er: „Die fehlende Führungserfahrung von Merz und seine Impulsivität helfen uns nicht weiter.“
Parteikollege unterstreicht Scholz‘ Kompetenz
Nicht nur Wiese, sondern auch Ralf Stegner (SPD) hob die Rolle von Scholz in der aktuellen Krise hervor. Der Außenpolitiker betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass ein „international erfahrener und angesehener Bundeskanzler wie Olaf Scholz, der das Land besonnen durch die Krisenzeiten führt, die Ukraine entschlossen unterstützt und zugleich Deutschland aus dem Krieg heraushält“, die beste Wahl sei. Ähnlich wie Wiese, äußerte Stegner Bedenken gegenüber Friedrich Merz, der seiner Meinung nach „keinerlei exekutive Erfahrung besitzt“ und „Marschflugkörper sowie Waffen, die den Krieg weit nach Russland tragen, liefern will.“
Wahlkampfthemen neben der Außenpolitik
In der Wahlkampfauseinandersetzung spielt jedoch nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle. Neben Scholz‘ Ukraine-Politik werden auch soziale Themen wie gute Arbeit, angemessene Löhne, bezahlbare Mieten und stabile Renten wichtige Punkte im Wahlkampf sein. Stegner betonte, Scholz stehe für sozialen Zusammenhalt von Alt und Jung, Stadt und Land, Arm und Reich sowie Einheimischen und Zugewanderten – im Gegensatz zu Merz, der seiner Meinung nach eine „Politik der gesellschaftlichen Spaltung“ betreibt. Wiese fügte hinzu: „Wie keine andere Partei stehen wir für den Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit für unser Land.“
