Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die klare Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich gelobt. In scharfen Worten warnte Wiese vor einer Kooperation mit der Partei, die er als „gesichert rechtsextrem“ einstuft und deren Ziele nach seiner Darstellung demokratischen Grundwerten widersprechen.
Wiese begrüßt Reuls Abgrenzung von der AfD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, würdigte die Haltung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zur AfD. „Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Kein normaler politischer Gegner“
Die AfD sei „kein normaler politischer Gegner“, erklärte Wiese laut „Handelsblatt“. „Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin.“
AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik „von ausländischen Staaten diktieren“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. „Ihnen geht es um die reine Macht und Verächtlichmachung der Demokratie“, so Wiese weiter.
Unterstützung über die SPD hinaus erwartet
Wiese zeigte sich zugleich überzeugt, dass seine Einschätzung zur AfD parteiübergreifend geteilt werde. „Ich bin sicher, das sieht auch eine klare Mehrheit von CDU und CSU so“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“.
