In der SPD wächst die Unruhe über die künftige Führungsstruktur: Insbesondere die Rolle von Lars Klingbeil und der Umgang mit Parteichefin Saskia Esken stoßen auf scharfe Kritik vom linken Flügel. Befürchtet wird eine Machtverschiebung zu Gunsten Klingbeils und eine Schwächung Eskens, während die Debatte um die Vergabe von Ministerposten und die bevorstehende Neuwahl der Parteispitze an Fahrt aufnimmt.
Spannungen um Parteiführung und Ministerposten
Innerhalb der SPD werden Stimmen lauter, die den internen Umgang mit Saskia Esken kritisieren und auf eine zunehmende Machtkonzentration bei Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil hinweisen. „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Entwicklung stößt auf Unmut beim linken Parteiflügel, zumal Klingbeil bislang keine Anstalten mache, „diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen“, so Lang weiter gegenüber der Zeitung.
Kritik an Verhalten der SPD-Spitze
Den Unmut verstärken Äußerungen prominenter SPD-Politiker, die sich öffentlich für einen Verbleib von Klingbeil an der Parteispitze aussprechen, ohne sich zu Saskia Esken zu bekennen. So unterstützen der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Weiterführung Klingbeils – zum Ärger insbesondere des linken Parteiflügels.
Im Zuge der aktuellen Entwicklungen wird bis spätestens 5. Mai, nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag, verkündet, welche sieben Personen Ministerposten übernehmen. Auch Saskia Esken werden Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Der eigentliche Bundesparteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt wird, ist auf Ende Juni vorgezogen worden.
Kritische Stimmen von den Jusos
Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, sodass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht.“ Anstatt zu überlegen, wie der „Kuchen für die SPD wieder größer werde“, attestiert Lang, „drängelt sich Klingbeil am Buffet vor, um immer größere Stücke für sich selbst runterzuschneiden“. Nach Ansicht Langs nehme Klingbeil die Stimmung in Teilen der Partei nicht wahr. „Bislang ist keine Spur von Veränderung nach dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD zu erkennen.“
Zudem bemängelt Lang eine fehlende Kommunikation der Parteiführung zur inhaltlichen Erneuerung und den Lehren aus dem Wahlergebnis. Unterdessen wird intern Bärbel Bas als mögliche neue Frau für die Doppelspitze gehandelt. Sie gilt zudem als Anwärterin auf das Amt der Arbeits- und Sozialministerin. Bas stammt aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen und – wie Saskia Esken – vom linken Flügel der Partei.
Lars Klingbeil selbst äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Spekulationen über Saskia Eskens künftige Rolle und eine mögliche Ministertätigkeit: „Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen.“
