Matthias Miersch und Wiebke Esdar, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, fordern vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge.
Bedarf an mehr SPD-Präsenz
In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ drücken Miersch und Esdar ihre Sorgen über den Zuspruch rechter Populisten in Krisenzeiten aus und betonen die Notwendigkeit, die Ideen der SPD deutlicher zu machen. Sie räumen ein, dass viele Bürger sich in der aktuellen Krise von der Politik im Stich gelassen fühlen, und dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich vergrößert. Sie erinnern daran, dass die SPD mit dem Ziel gegründet wurde, eine gerechte Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle zu schaffen.
Sie schreiben: „Die SPD wurde gegründet mit dem Ideal eines gerechten Landes mit gleichen Chancen für alle auf eine lebenswerte Zukunft. Ihr Ziel war immer, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Auf dieser Tradition werden wir uns niemals ausruhen.“
Forderung nach mehr Handlungsdruck
Miersch und Esdar argumentieren, dass es nicht ausreicht, nur zu moderieren und im Stillen in der Ampel-Koalition Kompromisse zu schließen. Sie betonen, dass die SPD deutlicher machen muss, wie sie ihr Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen kann. „Wir müssen deutlicher machen, wie wir uns die Zukunft vorstellen und wie wir das Ziel einer gerechten und zusammenstehenden Gesellschaft erreichen können“, so die beiden Co-Vorsitzenden.
Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge
In ihrem Beitrag fordern sie zusätzlich mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge, etwa durch staatliches Eingreifen gegen Mietenwucher und ein modernes Bildungssystem mit Chancengleichheit. Sie kritisieren die unzureichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und betonen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu viele Steuern zahlen.
Sie sagen: „Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern.“ Sie versprechen, diesen Zustand zu ändern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den „Spatlern“ entgegenzuwirken.
