Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, die ab 2035 den Verkauf neuer Verbrenner verhindern. Ein Positionspapier der Parlamentarischen Linken, über das der „Stern“ berichtet, bekräftigt den Kurs mit deutlichen Worten. Parallel dazu werden Forderungen nach einer Abschaffung des Verbots erhoben und in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ bekräftigt.
SPD-Linke pocht auf Verbrenner-Aus 2035
Die Parlamentarische Linke (PL) beharrt auf den CO2-Flottengrenzwerten, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die PL am Mittwochmittag beschlossen hat und über das der „Stern“ berichtet. „Alles andere wäre klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht“, so das Papier, über das der „Stern“ berichtet.
Aus Sicht der SPD-Linken wäre ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“, heißt es in dem Positionspapier.
Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken Carmen Wegge sagte dem „Stern“: „Die Union will das Aus für fossile Verbrenner wieder aufweichen und riskiert damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit.“ Wer jetzt Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, monierte Wegge.
Mitglied im PL-Leitungskreis Jakob Blankenburg sagte dem Magazin: „Wer jetzt am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und sendet fatale Signale an die Industrie.“ „Nur mit klaren Regeln bleiben Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Die Union riskiert mit ihrem Rückwärtskurs genau das.“
Merz drängt auf Abschaffung des Verbots
Kanzler Merz hatte zuletzt mehrmals auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 gedrängt. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montagabend. Er möchte nicht, sagte der CDU-Vorsitzende der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, „dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“.
Flottengrenzwerte und EU-Rahmen
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
