SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt die geplante zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro ab, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock initiiert wurde. Die Hilfe sollte durch eine überplanmäßige Ausgabe noch vor der Neuwahl ermöglicht werden, was jedoch auf Widerstand in der SPD stößt.
Kontroversen um geplantes Hilfspaket
Die Pläne der Minister Boris Pistorius und Annalena Baerbock für eine zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine stoßen auf Widerstand in der SPD. Rolf Mützenich äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kritisch zu den Vorstößen, die zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden. Er betonte, dass dies kurz vor der Bundestagswahl rechtlich und politisch schwer zu rechtfertigen sei. Pistorius hatte zuvor umfangreiche Waffenlieferungen angekündigt, die im vorläufigen Haushalt bereits berücksichtigt seien.
Zwischenbilanz der bisherigen Militärhilfen
Die Diskussion um die neue Unterstützung für die Ukraine wird vor dem Hintergrund der bisherigen Maßnahmen geführt. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Ministerien von Pistorius und Baerbock nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im November begonnen hatten, ein neues Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro zu planen. Dies sei nötig geworden, da der Bedarf erst nach dem Bruch der Koalition deutlich geworden sei. Der Plan sah vor, den Haushaltsausschuss des Bundestags um eine überplanmäßige Ausgabe noch vor der Neuwahl zu bitten.
Politische Spannungen innerhalb der Koalition
Für Rolf Mützenich ist das Vorhaben untragbar, da es die kommenden Entscheidungen der nächsten Regierung vorwegnehmen könnte. Zudem kritisiert er, dass die Ampel-Koalition auch wegen der Konflikte zwischen FDP und SPD zerbrochen sei, weil die FDP versucht habe, die innere gegen die äußere Sicherheit auszuspielen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung“, so Mützenich weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf ebenfalls ab, was den internen Druck auf das Vorhaben weiter erhöht.
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