In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. Die Unionsfraktion fordert, über eine Neuregelung zu sprechen, während die SPD pauschale Verschärfungen zurückweist. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen.
SPD lehnt pauschale Verschärfungen ab
Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, sagte dem „Spiegel“: „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“. Droßmann sieht dafür keinen Grund. Der Fall sei ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein „strukturelles Problem“ des Selbstbestimmungsgesetzes.
Union fordert Neuregelung
Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.
Fall als Auslöser
Angestoßen wurde die Debatte durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin eine Diskussion über „klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels“ gefordert.
