Die SPD-Fraktion schließt sich den Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass zunächst vollständige Transparenz geschaffen werden müsse, bevor weitere Schritte erfolgen.
Transparenz vor neuen Gremien
Im Zuge der Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich die SPD-Fraktion gegen einen von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschuss ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte am Montag in Berlin: „Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, so Miersch laut Agenturmeldung.
Klärung offener Fragen im Haushaltsausschuss
Matthias Miersch verwies stattdessen auf die bevorstehende Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag. Dabei würden sich noch offene Fragen „hoffentlich“ klären lassen. Als zentrale Themen nannte Miersch unter anderem, dass in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht Stellen geschwärzt wurden, die offenbar nichts mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun haben.
Verantwortlichkeiten und Transparenz
Weiterhin betonte Matthias Miersch, dass alle personellen Verantwortlichkeiten an den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offengelegt werden müssten. Gleichwohl nahm der SPD-Fraktionschef den ehemaligen Gesundheitsminister in Schutz: Spahn habe ein „großes Interesse, vollständige Information und Transparenz dort herzustellen“, sagte der SPD-Politiker.
