Die SPD hat sich dem Widerstand der Union gegen eine Sonderabgabe für gutverdienende Rentner angeschlossen. SPD-Abgeordneter Bernd Rützel warnt davor, Generationen gegeneinander auszuspielen, und verweist auf die Bedeutung der Rentenversicherung als Versicherungsleistung.
SPD lehnt Sonderabgabe für Rentner ab
Nach der Union hat nun auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. Bernd Rützel, SPD-Abgeordneter und in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, erklärte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation. Das ist nicht gut.“
Rente als Versicherungsleistung
Bernd Rützel betonte weiter, dass viele Menschen über lange Zeit hinweg Beiträge gezahlt und sich etwas aufgebaut hätten. „Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, sagte Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. „Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal 10 Prozent ab“, so Rützel gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Rentenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten
Die schwarz-rote Koalition plant laut Koalitionsvertrag, bis zur Mitte der Legislaturperiode eine Expertenkommission Reformvorschläge zur Rentenpolitik erarbeiten zu lassen. Auch Bernd Rützel verwies auf dieses Gremium: „Ideen gibt es viele und dafür haben wir die Rentenkommission, die sich mit der Finanzierbarkeit, aber auch der Gerechtigkeitsfrage des Rentensystems in unserem Land beschäftigt“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Der Boomer-Soli ist aber wohl eher ein Sommerloch-Thema.“
