In der Diskussion über Sparmaßnahmen einer potenziellen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine klare Absage an pauschale Sozialkürzungen erteilt. Stegner betonte die Notwendigkeit, gezielt statt pauschal zu sparen, und warnte vor Kürzungen bei Geringverdienern und Familien. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte er sich auch skeptisch zur Bereitschaft der CSU, die Ausweitung der Mütterrente rückgängig zu machen.
Sparmaßnahmen im Fokus
Ralf Stegner, SPD-Abgeordneter und Mitglied der Koalitionsverhandlungen, ist gegen pauschale Kürzungen im Sozialbereich. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er unterstrich, dass es gerade in Zeiten materieller Sorgen für viele Menschen unverantwortlich sei, bei Geringverdienern oder Familien zu sparen.
Herausforderungen der künftigen Regierung
Stegner machte deutlich, dass die kommende Regierung zwar gezwungen sei zu sparen, jedoch gezielt und nicht pauschal. Er bezeichnete die Idee, durch Kürzungen beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können, als absurd: „Das wird nicht möglich sein, denn wir müssen Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgen.“
Mütterrente und Innere Sicherheit
Zum Thema Mütterrente ließ Stegner eine gewisse Flexibilität erkennen. Während die SPD grundsätzlich nichts gegen die Mütterrente habe, sei die Partei bereit, über deren Ausweitung zu verhandeln. Allerdings zweifelt er an der Bereitschaft der CSU, diese auszusetzen: „Ob die CSU allerdings bereit wäre, über die Ausweitung der Leistungen nochmals zu reden, würde ich eher bezweifeln.“
In Bezug auf die Innere Sicherheit zog Stegner eine weitere Grenze. Ein Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden sei nicht vermittelbar: „Das wird den Bürgern nicht zu vermitteln sein“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Stegner, der dem künftigen Bundestag angehört und für die SPD in der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) mitverhandelt, unterstreicht somit die Prioritäten seiner Partei in den anstehenden Koalitionsgesprächen.
