Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt den Vorstoß ab und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien, jedoch ohne eine neue atomare Bewaffnung Deutschlands.
Kritik aus den eigenen Reihen
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und äußerte ernsthafte Bedenken gegenüber den Plänen von Merz. „Aber wir brauchen bestimmt keine weitere nukleare Aufrüstung, schon gar nicht über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, das ist ein Irrweg“, sagte Stegner. Er unterstrich, dass es wichtiger sei, die weltweite atomare Aufrüstung zu stoppen und die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren. Er sieht in der Lösung globaler Probleme wie Hunger, Bürgerkriegen und Umweltzerstörung den eigentlichen Handlungsbedarf.
Reaktionen von der Linken
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen von Merz. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bezeichnete er den Vorstoß als „gefährlichen und zugleich überflüssigen Weg“. Er wies darauf hin, dass Großbritannien und Frankreich bereits über jeweils über 200 Atomwaffen verfügen, was eine europäische Atombewaffnung bereits sicherstelle. „Es gibt keinen Grund, warum Deutschland jetzt aktiver Teil dieses Systems nuklearer Abschreckung werden soll.“
Merz‘ Position
Friedrich Merz plant, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Verbündeten über ein europäisches System der nuklearen Abschreckung zu verhandeln. Er möchte dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen sowie mit Partnern in der EU und in der Nato besprechen. Diesem Vorhaben stehen jedoch starke Bedenken innerhalb potenzieller Koalitionspartner entgegen. Van Aken kritisierte außerdem Merz‘ Ambitionen auf deutsche Atomwaffen angesichts der deutschen Geschichte als einen „völligen Irrweg“.
