Die Pläne, jährlich strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen, stoßen auf Widerstand, insbesondere von der SPD, während sie von der Union unterstützt werden.
SPD gegen gesetzliche Nachsteuerung
Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überwacht, äußerte: “Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben.” Sie betonte, dass die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Zuge von Rüstungsaufträgen bereits begonnen habe und ein Drittel des Vermögens gebunden sei. “Bis Ende des Jahres sollen es zwei Drittel sein. Ansonsten gilt, dass der Haushalt jährlich festgelegt wird. Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.” Esdar hält es für “nicht sinnig”, den Wehretat auf jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen.
Geplante Änderungen und Reaktionen
Das Gesetz für das Sondervermögen besagt, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden. Eine geplante Änderung des Gesetzes sieht vor, das Zwei-Prozent-Ziel “ab 2024 jährlich” zu erreichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) folgt damit einem Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius. Zustimmung kam aus der Union: “Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft plant, ihre Bündniszusagen verbindlicher einzuhalten, werden wir das unterstützen”, so Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Er betonte jedoch: “Die Wahrheit liegt letztlich nicht in einem ambitionierten Gesetzestext, sondern in den Zahlen des Haushalts. Da muss die Ampel noch nachbessern.”
Nato und aktuelle Ausgaben
Die Nato schätzt die deutschen Verteidigungsausgaben für dieses Jahr auf 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts in München wird die Bundesregierung 2021 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, wären weitere 17 Milliarden Euro nötig.
