Die SPD lehnt die Forderung der Union ab, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zu gewähren. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast bezeichnete dies als die Übernahme der Argumente der AfD durch die CDU.
AfD im Bundestagspräsidium
Seit ihrem Eintritt in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD die einzige Fraktion, die noch nie im Bundestagspräsidium vertreten war. Alle vorgeschlagenen Kandidaten scheiterten an der notwendigen Mehrheit. “Die Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags ist ein demokratischer Vorgang”, betonte Katja Mast in ihrem Gespräch mit dem “Spiegel”.
Ablehnung rechtsextremer Kandidaten
Die Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten sei ein Vorgang, bei dem sich die Abgeordneten fragen müssten, ob sie sich von “rechtsextremen Kandidaten” repräsentiert sehen wollten. “Zum Glück sieht das die Mehrheit des Bundestags anders als der CDU-Abgeordnete aus Hamburg. Und das ist gut so”, fügte Mast hinzu.
Position der Union
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hatte sich zuvor öffentlich für einen Vizepräsidenten der AfD im Bundestag ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den “Stern” behauptete Ploß, dass die Ablehnung von AfD-Vertretern “offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum geht, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren.”
