Die SPD hat den Vorschlag der FDP zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums energisch zurückgewiesen. Der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, bezeichnete den Vorstoß als “Luftnummer”.
FDP-Vorschlag stößt auf Widerstand
Manuel Gava, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat den FDP-Vorschlag zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums mit scharfen Worten kritisiert. Dem Tagesspiegel sagte er: “Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten.”
Er wertet die Debatte als “Pseudodiskussion”, die niemandem diene. Zudem stellte er klar, dass die Zusammenarbeit über das Ministerium mehr als nur Brunnenbau umfasse. “Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.”, so Gava weiter.
Internationale Zusammenarbeit und Sparen
Gava verwies darauf, dass die Zusammenarbeit auf diversen Ebenen hilfreich sei. Als Beispiel nannte er Südamerika und die Lithium-Gewinnung: “In Südamerika etwa helfe die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, in der Lithium-Gewinnung gegen China anzukommen.”
Des Weiteren stellte der SPD-Politiker die von der FDP erhofften finanziellen Einsparungen durch eine Fusion von Ministerien in Frage: “Und wo soll konkret gespart werden, wenn Ministerien fusionieren?”, fragte er rhetorisch und fügte hinzu: “Die Fixkosten sind jetzt schon verschwindend gering. Dieser Vorschlag ist einfach nicht fundiert.”
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