Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat die Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung laut SPD ist, dass solche Gipfel nicht ständig nötig seien und von eigenen Problemen in den Bundesländern ablenken würden.
SPD lehnt erneuten Migrationsgipfel ab
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte in einem Interview mit der “Rheinischen Post”: “Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen Problemen in den Bundesländern abzulenken”. Die Städte und Gemeinden beklagen laut Wiese eine unzureichende Finanzierung einiger Bundesländer in Bereichen wie den Flüchtlingskosten.
Kritik an NRW-Ministerpräsident Wüst
Dirk Wiese richtete seine Kritik insbesondere an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der seiner Meinung nach zu schnell und zu oft mit dem Finger nach Berlin zeigt: “Er sollte seine eigenen Hausaufgaben nicht vergessen und die stapeln sich mittlerweile sehr hoch.” Die Situation in den Kitas und Schulen sei mehr als angespannt, so Wiese.
Auch bei der wichtigen Altschuldenregelung sehe Wiese Wüst eher durch “Taschenspielertricks, anstatt konstruktive Lösungen gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten”.
Forderungen der Ministerpräsidenten
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Mitglied Boris Rhein, der ebenfalls Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatte ebenso wie Wüst eine Sonder-MPK zur Migration gefordert. Ziel war es, zu überprüfen, inwieweit die im November des vergangenen Jahres getroffenen Beschlüsse bereits umgesetzt sind. Doch die SPD bleibt bei ihrer Ablehnung dieser Forderung.
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