Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, begrüßt jedoch die Debatte. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, lehnt einen Inlandseinsatz der Bundeswehr zur Drohnenbekämpfung ab.
SPD gegen Dobrindts Pläne zur Drohnen-Abwehr
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Drohnen-Abwehr auf Widerstand der SPD. Die Partei begrüßt zwar die Diskussion, erteilt der Bundeswehr aber eine Absage für Einsätze zur Drohnenbekämpfung im Inland.
„Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.
Belastung der Bundeswehr und Rolle der Polizei
Zur Begründung verwies Droßmann auf die aktuelle Lage der Truppe: Deutsche Soldaten seien täglich „auf Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei daher „schlicht nicht zu schaffen, jetzt auch noch die Aufgaben der Polizei in Deutschland zu übernehmen“, so der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Ich bin mir aber sicher, dass der Innenminister in der Lage ist, beim Einsatz der Bundespolizei Prioritäten zu setzen.“ sagte er dem „Spiegel“.
