Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann ab, eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger einzuführen. Während SPD, Die Linke und AfD den Vorschlag kritisieren, zeigt sich Unterstützung seitens der CDU, FDP und Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
SPD kritisiert Arbeitspflicht als unzeitgemäß
Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte den Vorschlag der Union scharf. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat… Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ist der Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste.“ Rosemann sieht die Herausforderungen vor allem in der mangelnden Passgenauigkeit von Stellen und Bewerbern sowie in größeren Vermittlungshemmnissen. Er fordert stattdessen mehr Qualifizierung, ausreichende Kinderbetreuung und Unterstützung bei gesundheitlichen Problemen.
Unterstützung aus der CDU und FDP
Der Vorstoß von Linnemann, in der „Bild“ für eine Arbeitspflicht einzutreten, fand Unterstützung bei seiner Parteikollegin Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie nannte den Vorstoß „konsequent und gerecht“ und argumentierte, er schütze die Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Connemann betonte: „Wer arbeiten kann, muss dies auch tun… Alles andere ist ungerecht.“ Auch Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion, sprach sich für die Verpflichtung aus: „Wer arbeiten kann, aber grundlos nicht arbeitet, sollte keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben.“
Kritik von Die Linke und AfD
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Gruppe im Bundestag, erinnerte an „dunkle Zeiten“ und hält den Vorschlag für grundgesetzwidrig. Er plädiert für massive Investitionen in den Wiederaufbau der Infrastruktur und reguläre Arbeitsplätze. René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD, sieht in Linnemanns Forderung ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union. Die AfD habe schon lange eine „aktivierende Grundsicherung“ gefordert und schlägt eine gemeinnützige Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden für Erwerbsfähige vor, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen. Springer kritisiert: „Entsprechende Forderungen sind von der CDU im Bundestag jedoch immer abgelehnt worden.“
