Die SPD spricht sich gegen einen bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei aus. Auch Grüne und Linke warnen vor möglichen Risiken und fordern stattdessen die Förderung europäischer Alternativen. Hintergrund ist eine Diskussion über die Nutzung der umstrittenen Software zur Datenanalyse durch Sicherheitsbehörden.
SPD lehnt Palantir-Software für Polizei ab
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, hat laut „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) einen bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei den deutschen Sicherheitsbehörden abgelehnt. „Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“, sagte Schätzl der Zeitung. Daher lehne er „den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab“.
Kritik an Plänen des Bundesinnenministers
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor auf eine schnelle Entscheidung zum möglichen bundesweiten Einsatz der Palantir-Software bei den Polizeien gedrungen. Er schloss dabei nicht aus, dass die Software landesweit eingeführt werden könnte. Johannes Schätzl widersprach deutlich. Nach seinen Angaben unterhalte Palantir enge Verbindungen zur Trump-Administration und zu US-Geheimdiensten, zudem sei Mitbegründer Peter Thiel „ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte“. Wer dem Unternehmen Zugang zu sensiblen Daten der Bürger gewähre, gefährde „sowohl die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur als auch Freiheitsrechte“. Zusätzlich sei laut Schätzl „fraglich, ob der Einsatz dieses Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act sowie dem Grundgesetz vereinbar ist“.
Weitere Kritik von Grünen und Linken
Auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit Palantir aus. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, forderte Bundesinnenminister Dobrindt auf, „endlich die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen voranzutreiben, die transparenter sind und rechtlich auf sicherem Boden stehen“. Dass Dobrindt in dieser Hinsicht untätig bleibe, sei „unverantwortlich“, sagte Emmerich der „Frankfurter Rundschau“.
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger warnte der Zeitung zufolge vor einem „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland“ durch die Nutzung der Palantir-Software.
Alle Zitate und Einschätzungen stammen aus der „Frankfurter Rundschau“.
