Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für iranische Staatsbürger zurück und verweist auf fehlende Zuständigkeiten des Bundes. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen generellen Abschiebestopp ablehnt, haben mehrere Bundesländer Rückführungen in den Iran bereits ausgesetzt oder gestoppt. Die Grünen dringen derweil auf ein umgehendes bundesweites Vorgehen und fordern zusätzlichen Schutz für politisch verfolgte Iraner.
SPD betont Zuständigkeit der Länder
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, machte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) deutlich, dass der Bund für einen generellen Abschiebestopp in den Iran nicht zuständig sei. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte er der Zeitung. „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Zugleich schreiten mehrere Länder mit eigenen Regelungen voran.
Länder setzen Rückführungen aus
Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.
Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder ausdrücklich. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“
Grüne fordern bundesweiten Abschiebestopp
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte im „Handelsblatt“, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte Emmerich der Zeitung.
Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.
