Die Diskussion um eine Obergrenze für Asylanträge in Deutschland sorgt weiterhin für Uneinigkeit in der Politik. Während CDU-Chef Friedrich Merz klare Reduzierungsziele formuliert, setzt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf einen humanitären und geordneten Ansatz.
Uneinigkeit über Asylpolitik
Dirk Wiese (SPD) lehnt die Idee einer festen Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr ab. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, äußerte er gegenüber der „Welt“. In den Koalitionsverhandlungen habe diese Frage keine Rolle gespielt, da Migrationsbewegungen stark von äußeren Faktoren abhängen, auf die Europa nur begrenzten Einfluss hat. Wiese betonte die Wichtigkeit der Wahrung des Grundrechts auf Asyl und sieht den aktuellen Kurs im Umgang mit Migration als den richtigen an.
CDU strebt deutliche Reduktion an
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ für eine deutliche Reduktion der Asylanträge aus. Er nannte ein Jahresziel von unter 100.000 Anträgen: „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein.“ Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sieht in der geplanten Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen eine Möglichkeit, die Antragszahlen weiter zu senken. „Wir werden sicher keine Zurückweisungsquote von 100 Prozent erreichen, da eine Grenze niemals lückenlos zu kontrollieren ist“, sagte Krings der „Welt“. Dennoch könne eine hohe Zurückweisungsquote einen abschreckenden Effekt haben.
Sachverständigenrat sieht Chancen und Risiken
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, verweist darauf, dass die Zahl der Asylerstanträge bereits gefallen ist, mit etwa 9.000 Anträgen im März. „Bliebe es bei diesem Trend, könnten es tatsächlich am Jahresende weniger als 100.000 sein“, sagte er der „Welt“. Kluth betonte jedoch, dass sich das Problem auf andere EU-Staaten verlagern könnte, was zu einer höheren Belastung der EU-Staaten an den Außengrenzen führen würde. „Die Bundesregierung sollte daher auf EU-Ebene weiter für eine möglichst faire Verteilung eintreten“, um die Belastungen gerecht zu verteilen.
Die Diskussion über die zukünftige Asylpolitik bleibt weiterhin komplex und kontrovers. Während einige Politiker konkrete Zahlen und Maßnahmen fordern, plädieren andere für eine flexible und humanitäre Herangehensweise. Die aktuelle Debatte zeigt die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sowohl in Bezug auf die Steuerung der Migrationsbewegungen als auch in Hinblick auf die Bewahrung humanitärer Standards.
