Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat einstimmig einen Abschiebestopp für Jesiden gefordert, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Dies folgt auf den gestiegenen Abschiebedruck auf jesidische Flüchtlinge aus dem Irak in den vergangenen Wochen, trotz einer kürzlichen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag.
Forderung nach Abschiebestopp für Jesiden
Serdar Yüksel, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, berichtete der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“, dass die SPD-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen hat, einen Abschiebestopp für Jesiden zu fordern. Dies erfolgt in Anbetracht der Tatsache, dass der Druck auf Abschiebungen an Jesiden, die aus dem Irak stammen, in den letzten Wochen erheblich gestiegen ist.
Im Jahr 2014 verübte der sogenannte „Islamische Staat“ Völkermord an den Mitgliedern dieser religiösen Gemeinschaft. Erst im Januar dieses Jahres erkannte der Bundestag diesen Genozid offiziell an und forderte die Bundesregierung dazu auf, den Jesiden besonderen Schutz zu gewähren.
Yüksel betonte die Dringlichkeit der Situation und fügte hinzu: „Wir brauchen einen Abschiebestopp, sonst ist der Beschluss des Bundestags das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.“
Appell an Landesflüchtlingsministerin und Bundesinnenministerin
Das Landesflüchtlingsministerium unter Josefine Paul (Grüne) hatte vor Kurzem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, für Rechtsklarheit im Umgang mit von Abschiebung bedrohten Jesiden zu sorgen.
Yüksel bekräftigt jedoch, dass auch Ministerin Paul eine Verantwortung trägt: „Sie kann und muss einen Abschiebestopp verhängen.“
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