Im Streit um eine mögliche Änderung der Thüringer Verfassung vor den anstehenden Landtagswahlen kritisiert der SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für seine Haltung. Maier betont, dass es nicht um die Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten gehe, sondern um Rechtssicherheit für alle Parteien.
Kritik an Ministerpräsident Bodo Ramelow
Im Hinblick auf die anstehende Änderung der Thüringer Verfassung äußert Georg Maier, SPD-Landeschef und Landesinnenminister, Kritik an der Position des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. “Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch”, sagte Maier der “Rheinischen Post”. Dabei weist der SPD-Politiker darauf hin, dass diese Debatte nicht neu ist und sogar Unterstützung vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erhält.
Vorschlag zur Verfassungsänderung
Maier entkräftet den Verdacht, dass sein Vorschlag zur Verfassungsänderung darauf abzielt, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. “Ein AfD-Ministerpräsident lässt sich vor allem mit einer starken SPD verhindern”, so Maier. Vielmehr geht es ihm um Rechtssicherheit, die alle Parteien und Kandidaten betrifft. Überdies betont er: “Thüringen braucht eine stabile demokratische Mehrheitsregierung”.
Position der SPD
Der SPD-Landeschef sieht seine Partei als “die verbindende Kraft der Mitte”. Maier ist überzeugt: “Je stärker die SPD abschneidet, desto wahrscheinlicher ist dieses Ziel. Wir betreiben nicht wie CDU und Linke eine Ausschließeritis.” Jedoch macht er auch deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt: “Die SPD steht für eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zur Verfügung.”
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