SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Steuerpolitik scharf kritisiert. Er bezeichnete das Steuerprogramm der Union als „Luftschloss“ und beschuldigte Merz des „billigen Populismus“. Kanzler Olaf Scholz verteidigte Mierschs scharfe Worte und stellte klar, dass auch Wahlkampfspitzen erlaubt seien, vor allem angesichts der Angriffe, die er selbst erleiden musste.
Scharfe Kritik am Steuerprogramm
Matthias Miersch (SPD) hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) das Steuerprogramm der Union einer eingehenden Kritik unterzogen. Er erklärte: „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus.“ Hintergrund dieser Aussage sind die im Wahlprogramm der Union vorgeschlagenen Steuersenkungen, die laut Ökonomen zu erheblichen Steuerausfällen von 90 bis 100 Milliarden Euro jährlich führen könnten.
Rückendeckung durch den Kanzler
Kanzler Olaf Scholz nahm Miersch gegen kritische Stimmen in Schutz, die ihm vorwerfen, zu hart gegen Merz auszuteilen. Scholz betonte: „Wahlkampf darf auch mal zuspitzen. Und wenn der Kanzler so dermaßen unter der Gürtellinie attackiert wird wie von Merz im Bundestag vor Weihnachten, darf er auch mal deutlich werden.“ Scholz selbst hatte Merz kurz vor Weihnachten im ZDF als „Fritze Merz“ bezeichnet, der „Tünkram“ rede.
Mehr als gutes Regieren
Für Matthias Miersch geht es in den nächsten vier Jahren jedoch um mehr als nur gutes Regieren. Er erklärte: „Die nächsten vier Jahre sind eine Bewährungsfrist – nicht nur für die künftige Regierung, sondern auch für die Demokratie insgesamt.“ Miersch betonte die großen Herausforderungen und die Notwendigkeit, zu liefern, um Extremisten den Zugang zur Macht zu verwehren. Die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.
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