Inmitten der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024, äußern SPD und Grüne scharfe Kritik an der Union, während CDU/CSU und AfD Reformen und Reduzierungen vorschlagen.
Reaktionen auf Kürzungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion artikuliert starke Bedenken gegen die Union. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, zeigt sich entsetzt: „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Sie verteidigt das Bürgergeld als notwendiges Element zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Deutschland. „Das Bürgergeld ist kein ‚Blankoscheck, der vom Himmel fällt'“, betont sie in der „Welt“ und kritisiert die Union für ihre Versuche, „das Sozialstaatsversprechen durch populistische Debatten infrage zu stellen“.
Unterstützung der Grünen
Auch die Grünen stehen hinter der geplanten Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum ersten Januar. Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch argumentiert gegen die Kritik aus Union und FDP: „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, gerade auch in so schwierigen Situationen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen vorgegeben.“
Appelle zur Reformierung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert hingegen, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Erhöhung gestoppt wird. „Anschließend steht eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts dieser Sozialleistung an“, so Middelberg. Hauptziel einer Bürgergeld-Reform müsse es sein, „die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung massiv zu erhöhen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die geplante Erhöhung ab und schlägt eine Reduzierung vor. Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, appelliert: „Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Der steigt ab Januar um 3,4 Prozent. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.“ Er fordert zudem eine künftige Bezahlung des Bürgergelds ausschließlich an „deutsche Staatsbürger“. „Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.“
