SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor den Folgen des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Vertrauen in das Verfahren zur Wahl von Verfassungsrichtern. Bas und weitere SPD-Politiker äußern Kritik am Umgang der Unionsfraktion mit Brosius-Gersdorf und beklagen gezielte Kampagnen gegen die Kandidatin.
Sorge um Signalwirkung und Kritik am Koalitionspartner
Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ besorgt über die Umstände des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Es mache ihr große Sorgen, ‚dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen'“, sagte Bas dem „Spiegel“. Weiter betonte sie: „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem.“
Deutliche Kritik richtete Bärbel Bas auch an den Koalitionspartner. Die Unionsfraktion hatte laut Bas die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zunächst intern gebilligt, diese dann jedoch kurzfristig abgesagt. „Ich bedaure sehr, dass die Union nicht in der Lage war, Frauke Brosius-Gersdorf wenigstens zu einem Gespräch mal einzuladen“, sagte die SPD-Chefin dem „Spiegel“. „Ich finde, das muss die Union noch mal für sich aufarbeiten.“
Auswirkungen auf künftige Kandidatenauswahl
Bärbel Bas zeigte sich zudem verärgert über den Umgang mit Brosius-Gersdorf, insbesondere auch aus Sicht einer Frau. Sie äußerte, das Vorgehen könne Auswirkungen auf die künftige Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten haben. Man müsse sich fragen, wer sich das eigentlich noch antue.
Streit um Zusagen und Fraktionsdisziplin
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Spiegel“, die schwierige Lage von Brosius-Gersdorf sei dadurch entstanden, „weil gegebene Zusagen nicht eingehalten wurden“. Die Union habe sich „hinter angeblichen Plagiatsvorwürfen versteckt und damit gezielten Desinformationskampagnen von rechter Seite Tür und Tor geöffnet“, kritisierte Wiese im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Für die Zukunft sei es klar gesagt: Wir sind eine Koalition, wir stimmen gemeinsam ab. Auf Zusagen muss man sich verlassen können. Personalfragen sind keine Gewissensentscheidungen.“
Der SPD-Politiker bezog sich damit offenbar auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der laut „Spiegel“ die Verfassungsrichterwahl im Nachhinein als Gewissensentscheidung bezeichnet hatte. Auch wenn Abgeordnete gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind, halten sie sich normalerweise an die Fraktionsdisziplin, um zuvor im Kompromiss geeinte Vorhaben durchzusetzen. Als Gewissensentscheidungen gelten üblicherweise nur Abstimmungen über gemeinsame Anträge von Teilen der Koalitionsfraktionen und Teilen der Opposition, wie bei medizinethischen Themen.
Im Gespräch mit dem „Spiegel“ äußerte Wiese Bedauern über den Rückzug von Brosius-Gersdorf: Er hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht, habe jedoch „Respekt davor ‚und volles Verständnis dafür, dass sie sich nicht länger derartigen öffentlichen Demontageversuchen aussetzen möchte'“. Die Versuche, eine renommierte Staatsrechtslehrerin öffentlich zu diskreditieren, seien laut Wiese „auch für Außenstehende unerträglich gewesen“.
