Kurz vor dem möglichen Einzug der rechten FPÖ ins Kanzleramt in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union vorgeworfen, sich nicht ausreichend von ihrer Schwesterpartei ÖVP zu distanzieren. Der Vorwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die ÖVP unter der Führung von Herbert Kickl möglicherweise eine Koalition mit der FPÖ eingeht, was eine Wende in der politischen Ausrichtung des Landes bedeuten könnte.
SPD kritisiert fehlende Distanzierung
Lars Klingbeil, SPD-Chef, äußerte scharfe Kritik an der Haltung der Union in Deutschland gegenüber der Situation in Österreich. Laut einer Meldung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wirft Klingbeil der Union vor, innerhalb von 24 Stunden eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Einst hatte die ÖVP klargestellt, nicht mit der FPÖ zu koalieren oder deren Vorsitzenden Herbert Kickl zum Bundeskanzler zu wählen. Nun jedoch würden sie „in rasanter Geschwindigkeit ihr Versprechen brechen“ und sich der rechten Partei annähern, so Klingbeil.
Fehlende Klarheit von Friedrich Merz
Besonders bemängelte Klingbeil die ausbleibende Klarstellung seitens der Union, insbesondere von Friedrich Merz. „Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?“, fragte Klingbeil. Diese Frage bezog sich darauf, dass die Union in Deutschland bisher keine klare Distanzierung von den Entwicklungen in Österreich geäußert habe.
Alternative Koalition in Österreich möglich
Klingbeil betonte, dass es in Österreich die Möglichkeit einer Koalition der Mitte gegeben hätte. „Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt“, erklärte der SPD-Politiker. Die Sozialdemokraten der SPÖ in Österreich seien bereit gewesen, eine solche Koalition einzugehen, doch die ÖVP habe sich anders entschieden.
Der SPD-Chef fordert von der Union eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Tendenzen, insbesondere angesichts der potenziellen politischen Auswirkungen einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich.
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