Die Abstimmung zum Taurus-Antrag im Bundestag hat zu heftigen Reaktionen führender SPD-Außenpolitiker geführt, die sowohl der Union als auch eigenen Koalitionspartnern Kritik entgegenbringen. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die fehlende Unterstützung innerhalb der eigenen Reihen gerichtet, wie auch auf die von einigen Koalitionsabgeordneten gezeigte Unterstützung für den Antrag.
Kritik an Union und Koalitionspartnern
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, äußerte sich gegenüber “T-Online”: “Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten.” Schmid bezeichnete das Verhalten einzelner Koalitionsabgeordneter, die dem Taurus-Antrag zugestimmt haben, als “dämlich”. Ihrer Meinung nach seien sie in eine Falle der Opposition getappt und hätten eine folgenlose Show abgeliefert, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.
Für den Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stimmten der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP).
Spaltpilz und Koalitionsstreitigkeiten
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kritisierte den Taurus-Antrag der Unionsfraktion scharf: “Der Spaltpilz der Union ist krachend gescheitert”, so Müller. “Was CDU/CSU nicht begriffen haben: Solche Anträge, die nur darauf ausgelegt sind, die Ampel-Fraktionen zu spalten, schweißen am Ende mehr zusammen.”
Müller machte zudem den Grünen schwere Vorwürfe: “Wenn aus Reihen der Koalition, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger, über jedes Stöckchen der Union gesprungen wird und im Stil einer Oppositionsrede der Bundeskanzler direkt angegriffen wird, dann ist das nicht nur in der Sache brandgefährlich, sondern wird Spuren in der Koalition hinterlassen”, betonte Müller.
In der Bundestagsdebatte hatte Brugger Kanzler Scholz scharf kritisiert. “Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen”, sagte sie.
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